ORF-Haushaltsabgabe ⇒ neue Regelung für Unternehmen und Selbstständige

Quelle der Angaben: ORF-Beitrags Service GmbH (OBS)

Wesentliche Änderungen im Überblick:

• Einführung der Haushaltsabgabe: Der ORF-Beitrag wird pro Hauptwohnsitz erhoben und gilt unabhängig vom Vorhandensein oder der Art von Empfangsgeräten ab 1.1.2024.

• Unternehmen: Unternehmen, welche der Kommunalsteuer (KommSt) unterliegen, sind ebenfalls der beitragspflichtig. Einzelunternehmer werden nur als Privathaushalt abgabenpflichtig.

• Ausnahme für Nebenwohnsitze: Diese sind von der neuen Haushaltsabgabe befreit.

• Beitragshöhe: Der monatliche Beitrag ist einheitlich auf 15,30 Euro festgesetzt, zuzüglich variabler Länderabgaben, die in einigen Bundesländern anfallen.

• Befreiung von der Umsatzsteuer: Der ORF-Beitrag ist von der Umsatzsteuer (USt) bzw. aus Konsumentensicht Mehrwertsteuer (MwSt) befreit.

• Entfall des Kunstförderungsbeitrags: Die bisher gemeinsam mit der GIS-Gebühr eingehobene Abgabe entfällt in der neuen Regelung.

Bedeutung der Reform:

Die Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung durch das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 (OBG) trägt den veränderten Mediennutzungsgewohnheiten Rechnung.

• Mit der Abkehr von einer gerätegebundenen zu einer geräteunabhängigen Abgabe reagiert der Gesetzgeber auf die fortschreitende Digitalisierung und die Verbreitung des Internet-Streamings.

• Diese Anpassung gewährleistet eine gleichmäßigere Lastenverteilung unter den Nutzern des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots.

Wichtige Punkte für Unternehmen und Selbstständige:

1. Automatische Registrierung: Unternehmen, die bereits der GIS-Gebühr unterlagen oder kommunalsteuerpflichtig waren, werden automatisch für den ORF-Beitrag registriert. Kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, sofern nicht spezifische Situationen vorliegen, wie Privatpersonen, die an einer Betriebsstättenadresse gemeldet sind.

2. Formularpflicht für bestimmte Fälle: Unternehmer müssen in bestimmten Fällen, wie der Meldung von Betriebsstättenadressen mit dort wohnhaften Privatpersonen, aktiv werden.

3. Beitragsberechnung: Der Beitrag staffelt sich nach der Höhe der Bruttolohnsumme des Vorjahres in sechs Stufen und ist mit maximal 100 pro Unternehmer zu entrichtender ORF-Beiträge gedeckelt. Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ohne Mitarbeiter sind von der betrieblichen Beitragspflicht ausgenommen und werden nur als Privathaushalt erfasst.

4. Vergünstigungen für bestimmte Branchen: Insbesondere für Tourismus- und Freizeitbetriebe kann der neue ORF-Beitrag günstiger ausfallen als die bisherige GIS-Gebühr.

5. Mehrere Betriebsstandorte: Bei der Einstufung werden mehrere Betriebsstandorte innerhalb derselben Gemeinde zusammen betrachtet.

6. Verwaltung durch die ORF-Beitrags-Service GmbH: Die Anmeldung und Verwaltung des Beitrags erfolgt über die ORF-Beitrags-Service GmbH. Bestehende GIS-Meldungen und SEPA-Aufträge werden automatisch angepasst.

7. Vergleich mit Deutschland: Im Gegensatz zum deutschen Modell, das verschiedene Faktoren wie Betriebsstättenanzahl und Beschäftigtenzahlen berücksichtigt, basiert die österreichische Regelung hauptsächlich auf der Lohnsumme. Eine Anlehnung an das deutsche Modell hätte für Österreichs Wirtschaft zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen bedeutet.

Beginn der Beitragspflicht:

Die Beitragspflicht im betrieblichen Bereich beginnt mit 1. Jänner des darauffolgenden Kalenderjahres, in dem in einer Gemeinde zum ersten Mal für eine Betriebsstätte Kommunalsteuer (KommSt) zu entrichten war, und endet mit Ablauf des darauffolgenden Jahres, in dem in einer Gemeinde zuletzt Kommunalsteuer zu entrichten war.

Ausnahmen und Besonderheiten:

Im Rahmen der neuen ORF-Haushaltsabgabe gibt es bestimmte Ausnahmen und Besonderheiten, die insbesondere für Unternehmen und Selbstständige von Bedeutung sein können:

• Betriebsstätten und Hauptwohnsitze: Keine Beitragspflicht besteht für Adressen, an denen bereits eine betriebliche Beitragspflicht entsteht oder eine Befreiung hiervon vorliegt. Dies betrifft Fälle, in denen eine Person mit Hauptwohnsitz-Adresse eine Betriebsstätte selbst betreibt oder an dieser Adresse gemeldete Personen Unterkünfte einer solchen Betriebsstätte nutzen.

• Ein-Personen-Unternehmen (EPU): Einzelunternehmer ohne Mitarbeiter sind von der Beitragspflicht befreit, weil diese lediglich als Privatpersonen an ihrem Hauptwohnsitz der Zahlungspflicht unterliegen. Dabei gelten aktuelle Rundfunkbeitragsbefreiungen weiter und ausschließliche Nebenwohnsitze von Privatpersonen sind künftig von der Beitragspflicht ausgenommen.

• Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts: Ebenfalls ausgenommen von der Beitragspflicht sind Adressen, an denen Körperschaften öffentlichen Rechts Einrichtungen betreiben, die nicht als gewerbliche Betriebe gelten. Voraussetzung ist, dass an dieser Adresse gemeldete Personen Unterkünfte der Einrichtung in Anspruch nehmen.

Privatperson(en) und Betrieb an derselben Adresse:

Für Betriebsstätten, an deren Adresse Privatpersonen ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben, entfällt unter bestimmten Bedingungen die Notwendigkeit einer separaten Anmeldung für den ORF-Beitrag im privaten Sektor. Diese Ausnahmen betreffen:

• Standorte von Unternehmen, die kommunalsteuerpflichtig sind.

• Betriebsstätten von Unternehmen, die aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit von der Kommunalsteuer befreit sind.

Handlungsbedarf besteht dennoch:

Um zu überprüfen, ob Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation unter diese Regelung fällt, ist es erforderlich, dem ORF-Beitrags-Service entsprechende Nachweise vorzulegen. Diese können direkt online via PDF-Formular auf der Seite der OBS erbracht werden:

Formular: Ausnahmen der ORF-Beitragspflicht im betrieblichen Bereich

Zahlung des ORF-Beitrags:

Die ORF-Haushaltsabgabe kann auf zwei Arten entrichtet werden:

• Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift)

• Erlagschein (SEPA-Zahlungsanweisung)

Wer bisher schon die GIS-Gebühr entrichtet hat, wird automatisch auf die Bezahlung des neuen ORF-Beitrags in der bisherigen Zahlungsweise umgestellt.