Kommunalsteuer (KommSt) ⇒ einfach erklärt

Die Kommunalsteuer (KommSt) ist eine lohnabhängige Gemeindeabgabe, also eine Abgabe ausschließlich auf Gemeindeebene.

• Die Kommunalsteuer ist bundesgesetzlich geregelt, wird aber von den Gemeinden erhoben.

• Daher ist diese Gemeindeabgabe ein wichtiges Instrument zur direkten Finanzierung der Gemeinden, weil sie deren finanzielle Unabhängigkeit sichert.

Beschäftigen Unternehmen in Österreich Dienstnehmer gemäß § 47 Abs. 2 EStG und zahlen Arbeitslöhne, muss dafür eine Kommunalsteuer entrichtet werden.

• Die Bemessungsgrundlage ist die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind.

Zusätzlich zur Kommunalsteuer müssen alle Dienstgeber, die in Wien Dienstnehmer beschäftigen, eine zusätzliche Dienstgeberabgabe an die Stadt entrichten. Diese wird auch als U-Bahn-Steuer bezeichnet, weil die Abgabe von der Stadt für den U-Bahn-Bau verwendet wird.

Alle Unternehmen in Österreich, die eine Betriebsstätte in einer Gemeinde unterhalten, unterliegen der Kommunalsteuerpflicht.

• Der Steuerträger ist der Unternehmer, in dessen Unternehmen Dienstnehmer beschäftigt werden.

• Die Arbeitslöhne, die innerhalb eines Kalendermonats an die Dienstnehmer eines inländischen Betriebs des Unternehmens gewährt worden sind, unterliegen der Kommunalsteuer.

• Auch für Unternehmer aus EU-Mitgliedsstaaten mit Betriebsstätten in Österreich gelten diese Regelungen.

Jedes Unternehmen unterliegt der Kommunalsteuer in jener Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte des Unternehmens befindet. Die Kommunalsteuer ist als Gemeindeabgabe im Rahmen der §§ 6 bis 11 Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG) sowie der Artikel 12 und 15 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt.

• Die Zuständigkeit für die Erhebung der Kommunalsteuer liegt bei den jeweiligen Gemeinden selbst.

• Gemeinden sind aufgrund der bundesgesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Abgaben zu erheben.

Bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten gelten spezielle Regelungen:

• Umfasst eine Betriebsstätte mehrere Gemeinden, muss die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer auf die betreffenden Gemeinden aufgeteilt werden.

• Handelt es sich um sogenannte Wanderunternehmen, muss die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer im Verhältnis zur jeweiligen Betriebsdauer in der jeweiligen Gemeinde aufgeteilt werden.

Für die Bezahlung der Gemeindeabgabe wird ein Abgabenkonto in der jeweiligen Gemeinde bzw. in den jeweiligen Gemeinden benötigt.

• Die Eröffnung des Abgabekontos muss schriftlich beantragt werden, kann aber auch online via Online-Formular erfolgen.

Ist das Abgabenkonto eingerichtet, erhält das Unternehmen eine Abgabenkontonummer. Mit der Abgabenkontonummer gibt es auch die Möglichkeit, mit dem Online-Formular die monatlichen Abgabenbeträge bekannt zu geben.

• Die Kommunalsteuer ist vom Unternehmen selbst zu berechnen und an die zuständige Gemeinde zu entrichten. 

• Bis zum 15. des Folgemonats muss die Kommunalsteuer an die betreffende Gemeinde bezahlt werden.

Die Gemeindeverwaltung ist für die Überwachung des Abgabenkontos verantwortlich und kann auch von den Unternehmen selbst verwendet werden, um eigene Steuerschulden zu beaufsichtigen.

In Österreich gibt es einen Freibetrag und eine Freigrenze, die gesetzlich geregelt sind und festlegen, welche Unternehmen von der Kommunalsteuer befreit sind oder durch die Freigrenze steuerlich erleichtert werden.

• Wird die Bemessungsgrundlage durch den Freibetrag in Höhe von 1.095 Euro nicht überschritten, fällt bei einem Unternehmen mit Betriebsstätte in einer Gemeinde oder mehreren Betriebsstätten in mehreren Gemeinden keine Kommunalsteuer an.

• Die Freigrenze betrifft die Monatslohnsummen. Beträgt jene Summe nicht mehr als 1.460 Euro, wird der Freibetrag von 1.095 Euro abgezogen.

• Der restliche Betrag ist die neue Bemessungsgrundlage und wird mit 3 Prozent Kommunalsteuer belastet.

• Wird die Freigrenze von 1.460 Euro überschritten, unterliegt der gesamte Betrag der Kommunalsteuer.

Grundsätzlich sind folgende Einrichtungen gemäß § 8 KommStG von der Kommunalsteuer befreit:

• Die Unternehmen der Österreichischen Bundesbahn ÖBB (ÖBB-Personenverkehr AG, Österreichische Postbus Aktiengesellschaft) und Privatbahnen mit jeweils 66 Prozent der Bemessungsgrundlage.

• Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen für gemeinnützige Zwecke im gesundheitlichen Bereich.

• Vereine, die nicht im unternehmerischen Bereich tätig sind.

• Dienstgeber im privaten Bereich, also Dienstgeber, die Personen wie Hausgehilfen, Hausgärtner etc. ausschließlich im privaten Haushalt beschäftigen. Diese Dienstgeber gelten nicht als Unternehmen und sind von daher auch nicht kommunalsteuerpflichtig.

Die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer setzt sich aus mehreren Teilen zusammen.

Die Bestandteile der Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlage:

• Die monatlichen Bruttolöhne, die an Arbeitnehmer einer im inländischen Betriebsstätte gewährt werden.

• Die monatlichen Gehaltssummen und sonstige Vergütungen jeder Art an Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.

• Die monatlichen Gehaltssummen und sonstigen Vergütungen jeder Art an freie Dienstnehmer.

• 70 Prozent des Gestellungsentgelts für Personen bei ausländischer Arbeitskräfteüberlassung.

• Bei Personen, die zur Dienstleistung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zugewiesen wurden: Ersatz der Aktivbezüge.

In Wien ist die Dienstgeberabgabe zusätzlich zur Kommunalsteuer zu entrichten. Für jeden Dienstnehmer mit Beschäftigungsort in Wien und aufrechtem Dienstverhältnis, muss der Dienstgeber gemäß § 5 WDGAG 2 Euro pro Mitarbeiter und Woche bezahlen.

Die Abgabe ist vom Dienstgeber selbst zu berechnen und muss jeweils bis zum 15. des Folgemonats in die Stadtkasse einbezahlt werden. Die Eröffnung des Abgabenkontos und die Dienstgeberabgabe-Erklärung können auch online abgewickelt werden.

Die Formel zur Berechnung lautet:

(Bemessungsgrundlage – Freibetrag) x 3 Prozent = Höhe der Kommunalsteuer

• Hat ein Unternehmen zwei oder mehr Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, müssen zuerst die Verhältnisse der Lohnsumme auf die jeweiligen Gemeinden aufgeteilt werden.

• Danach kann der Freibetrag im Verhältnis zu den jeweiligen Gemeinden berechnet und wird dann von den jeweiligen Bemessungsgrundlagen abgezogen.

• Die 3 Prozent können dann gemäß der Berechnungsformel von der Bemessungsgrundlage ausgerechnet werden.