Markenanmeldung ⇒ verständlich erklärt

Als Markenanmeldung bezeichnet man einen förmlichen Antrag auf die Eintragung einer Marke. Zuständige Behörde ist das österreichische Patentamt.

Marken dienen dazu, Produkte oder Dienstleistungen von denen der Konkurrenz unterscheidbar zu machen.

• Diese können als Wortmarken, Bildmarken, kombinierte Wort- und Bildmarken, Klangmarken und multimediale Marken vorkommen.

Ist eine Marke angemeldet und unterliegt sie der Schutzfähigkeit, so hat der Markeninhaber gemäß § 10 Markenschutzgesetz das Recht, Dritten die Nutzung des Markennamens zu verbieten und rechtlich dagegen vorzugehen.

Schutzfähig sind die folgenden Arten von Marken, wobei auch Kombinationsmarken wie die Wort-Bild-Marke, beispielsweise die Kombination aus einem Unternehmensnamen mit dem zugehörigen Logo der Firma, schutzfähig sind:

• Wortmarken (Buchstabenreihenfolge): Bestehen aus Groß- oder Kleinbuchstaben, Zahlen und eventuell Sonderzeichen. Es geht rein um das Wort, also keine besondere Schriftart, keine Farbe und keine bildlichen Elemente. Beispiel: Visa

• Bildmarken: Bestehen aus grafischen Elementen ohne zusätzliche Wortelemente. Beispiel: Apple-Logo

• Wort-Bild-Marken: Kombination aus Wortmarke mit gestalterischen Elementen, etwa einer bestimmten Anordnung, einer bestimmten Schriftart oder zusätzlichen grafischen Darstellungen. Beispiel: VW-Logo

• Farbmarken: Sie schützen eine Farbe, die zur Kennzeichnung bestimmter Güter genutzt wird. Achtung: Ein farbiges Bild ist eine Bildmarke, keine Farbmarke! Beispiel für Farbmarken: Manner-Rosa

• Klangmarken (Hörmarken): Bestehen nur aus einem Ton oder einer Klangfolge. Darunter fallen beispielsweise Jingles, kurze Musikfolgen und Geräusche.

• 3-D-Marken: Bestehen aus einer dreidimensionalen Form (Beispiel: Lindt-Hase) oder aus einer Kombination der Form mit weiteren Elementen wie einem Schriftzug.

• Hologrammmarken: Enthalten Elemente, die holografische Merkmale aufweisen, zum Beispiel in Form von Etiketten oder Aufklebern.

• Positionsmarken: Hierbei geht es um die besondere Positionierung der Marke auf der Ware. Beispiel: Knopf im Ohr

• Mustermarken: Eine Reihe von Elementen, die in regelmäßiger Abfolge auf einem Produkt wiederholt werden und so ein Muster bilden.

• Bewegungsmarken: Entstehen durch die Bewegungsänderung der in einer Marke enthaltenen Elemente, etwa wenn die Darstellung eines Firmenlogos auf einer Website sich dreht.

• Multimediamarken: Hier werden mehrere Markenarten kombiniert. Multimediamarken liegen vor allem dann vor, wenn etwa Bild- mit Tonelementen kombiniert werden, etwa bei animierten Darstellungen des Firmenlogos mit gesungenen Slogans.

Die Anmeldung einer Marke erfolgt in Österreich beim Österreichischen Patentamt (ÖPA).

Dort ist neben der klassischen Formen der Markenanmeldung auch eine Online-Anmeldung für nationale und internationale Marken möglich.

Um eine Marke anzumelden und damit Markenrechte zu erwerben, haben Unternehmen und Privatpersonen verschiedene Möglichkeiten.

Gemäß § 16 Abs. 2 Markenschutzgesetz müssen Markenanmeldungen in Österreich beim österreichischen Patentamt erfolgen. Dieses führt zudem das Markenregister.

Der Weg zur Markenanmeldung kann etwa so aussehen:

1. Recherche, ob für die gewünschte Marke bereits Markenschutz besteht.

2. Entscheidung, wie die Markenanmeldung erfolgen soll (online, per Post, …).

3. Korrektes Ausfüllen und Abschicken der nötigen Unterlagen.

4. Formalprüfung durch das ÖPA (liegen Mängel vor, kommt eine Aufforderung zur Behebung dieser).

5. Falls beauftragt: Zustellung der Ähnlichkeitsrecherche.

6. Gesetzmäßigkeitprüfung: Hier wird kontrolliert, ob die anzumeldende Marke in irgendeiner Weise unter die Registierungshindernisse gemäß § 4 Markenschutzgesetz fällt.

7. Erfüllt die Marke alle Eintragungserfordernisse, so wird sie im Markenregister eingetragen und im österreichischen Markenanzeiger veröffentlicht.

8. Nun können Sie Ihre Marke im Geschäftsverkehr mit dem Kürzel „®“ nutzen.

Bevor eine Markenanmeldung erfolgt, sollte unbedingt eine ausführliche Markenähnlichkeitsrecherche durchgeführt werden, um Markenrechtsverletzungen zu vermeiden.

Diese Ähnlichkeitsrecherche kann über verschiedene Datenbanken erfolgen, kann aber gegen eine Gebühr auch an das Patentamt abgegeben werden.

Alle Details zur Markenähnlichkeitsrecherche des ÖPA, zu den Kosten dieser und dem Bestellvorgang finden Sie direkt hier:

Markenähnlichkeitsrecherche beim ÖPA

Wenn man eine Marke anmeldet, erwartet man sich davon auch einen gewissen Schutz. Wie kann man nun eine Markenverletzung durch Konkurrenten feststellen?

Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn die geschützte Marke gegen den Willen des Berechtigten genutzt wird.

Wenn Sie sich durch die Eintragung einer Marke in Ihrem Markenrecht gestört fühlen, so können Sie beim Patentamt einen Widerspruch gegen die Neueintragung einbringen oder einen Löschungsantrag stellen.

Außerdem steht es Ihnen zu, bei Verletzung Ihrer Markenrechte Zivilklage zu erheben.

Welche Zeichen nicht als Marke eingetragen werden können, ergibt sich aus § 4 Abs. 1 ff Markenschutzgesetz. Einige Beispiele dafür sind:

• Zeichen, die ausschließlich aus Staatswappen bestehen.

• Zeichen, die dazu geeignet sind, das Publikum über Herkunft oder Beschaffenheit der Ware zu täuschen.

• Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

• Zeichen, die keine Unterscheidungskraft haben.