Gewerbe abmelden

Gewerberecht

Wird ein unternehmerischer Betrieb oder die eigene selbstständige Tätigkeit vollständig und dauerhaft einstellt, muss das Gewerbe auch abgemeldet werden. 

Außerdem gibt eine ganze Reihe weiterer Gründe, die eine Gewerbeabmeldung nötig machen können. Diese Anlässe sind vor allem:

Typische Anlässe für Gewerbeabmeldung bei Einzelunternehmern

• Tod der natürlichen Person bei Einzelunternehmern
• Zurücklegung der Gewerbeberechtigung aus unterschiedlichen Gründen
• Zurücklegung Fortbetriebsrechts, das heißt Zurücklegung des Rechts, einen Gewerbebetrieb aufgrund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person fortzuführen
• Endigung eines Fortbetriebsrechts, damit endet auch die betreffende Gewerbeberechtigung
• Rechtskräftige Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels vorhandener Kostendeckung
• Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung
• Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde
• Durch rechtskräftiges Urteil eines Gerichts
• Festgelegte Regelungen der Erbfolge

Typische Anlässe für Gewerbeabmeldung bei juristischen Personen

Diese Anlässe für eine Gewerbeabmeldung gelten bei juristischen Personen wie Kapitalgesellschaften und Vereinen sowie bei eingetragenen Personengesellschaften:

• Zurücklegung der Gewerbeberechtigung aus unterschiedlichen Gründen
• Zurücklegung Fortbetriebsrechts
• Untergang der juristischen Person (Auflösung und Liquidation einer GmbH)
• Tod eines Gesellschafters von eingetragenen Personengesellschaften bei nicht vorhandener entsprechender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag bezüglich Fortsetzungs-, Eintritts- oder Übernahmeklausel, dadurch löst sich die Gesellschaft auf und tritt in das Liquidationsstadium ein (Untergang der juristischen Person)
• Rechtskräftige Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels vorhandener Kostendeckung
• Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung
• Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde
• Durch rechtskräftiges Urteil eines Gerichts
• Bei Umgründung, wenn dieser Rechtsübergang nach Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung im Firmenbuch nicht angezeigt wurde

Gewerberecht | Bestimmungen

Um die Gewerbeabmeldung ordnungsgemäß durchführen zu können, muss die folgende grundlegende Voraussetzung erfüllt werden:

• Über die Gewerbeberechtigung darf keine Verfügungsbeschränkung verhängt sein
• Bei Gesellschaften darf also kein Insolvenztatbestand bestehen

Die Verfügungsbeschränkung würde einer Pfändung der Gewerbeberechtigung entsprechen. Liegt eine solche Beschränkung vor, kann die Gewerbeberechtigung nicht einfach zurückgelegt werden, weil nicht frei über diese verfügt werden kann.

Gewerbe abmelden | Prozedere

Die Abmeldung des Gewerbes durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung muss bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. Erst durch diese Meldung der Betriebsaufgabe (Betriebsstilllegung) erfolgt im weiteren Schritt die Löschung des Gewerbes aus dem Gewerberegister.

Zustände Stelle

Für zuständige Stelle für die Gewerbeabmeldung ist immer jene Gewerbebehörde, die örtlich für den Gewerbestandort zuständig ist. Konkret bedeutet das je nach Standort des abzumeldenden Gewerbes, dass diese Meldung bei den folgenden Stellen gemacht werden muss:

• Bezirkshauptmannschaft
• Magistrat in Statutarstädten
• Magistrat oder MA63 in Wien, je nach Gewerbe (Branche)

Form der Gewerbeabmeldung bei der zuständigen Behörde

Grundsätzlich kann die Gewerbeabmeldung durch die Anzeige der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung vorgenommen werden. Die Form kann dabei wie folgt gewählt werden:

• Formlos (schriftlich, persönlich)
• Mittels Formular persönlich
• Auf elektronischem Weg - Details siehe weiter unten in diesem Kapitel

Dabei sind unbedingt die folgenden Daten anzuführen:

• Name des Gewerbeinhabers
• Gewerbewortlaut
• Gewerbestandort
• GISA-Zahl (siehe Abfrage aus dem Gewerbeinformationssystem Austria, kurz GISA)
• Datum der Zurücklegung, wenn diese für einen späteren Zeitpunkt gemeldet wird

Für die Gewerbeabmeldung erforderliche Unterlagen:

• Amtlicher Lichtbildausweis
• Nachweise der Gewerbeberechtigung müssen an die Behörde zurückgegeben werden - das umfasst: Gewerbeschein (alt), Legitimationen, ggf. Ausweise

Gewerbeabmeldung online

Die einfachste Möglichkeit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung ist die Meldung mittels Online-Formular. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten:

Elektronische Meldung ohne Authentifizierung direkt über das GISA-System

Dabei anzugeben sind:

• GISA-Zahl
• Sozialversicherungsnummer bei Einzelpersonen
• Firmenbuchnummer bei juristischen Personen
• Vereinsregisternummer (ZVR-Zahl) bei Vereinen

Direkt zu: Zurücklegung eines Gewerbes - elektronische Meldung

Elektronische Meldung mittels Formular über das Unternehmensservice Portal

Direkt zu: Gewerbeberechtigung - Zurücklegung

Meldung der Betriebsaufgabe beim Finanzamt

Das zuständige Finanzamt muss auch von der Gewerbeabmeldung in Kenntnis gesetzt werden. Diese Meldung muss innerhalb der Frist von einem Monat gemacht werden und kann auf unterschiedliche Weise erfolgen:

• Finanzamtsanzeige mittels Formular: Verf25 - Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit. Dieses Formular kann direkt im Unternehmesservice Portal abgerufen werden.

• Direkt online über die integrierte Funktion in FinanzOnline (Registrierung und Signatur vorausgesetzt): Die Meldung kann direkt gemacht werden, indem im Menü "Anträge" → "Sonstige Anträge" die Funktion "Bekanntgabe Betriebsaufgabe" gewählt wird. Mit dieser Funktion wird die Finanzamtsanzeige durchgeführt.

Gewerberecht | Rechtsform

Für die Abmeldung eines Kleingewerbes - das sind Kleinunternehmer oder Einzelunternehmer, die steuerrechtlich unter die Kleinunternehmerregelung fallen - gelten dieselben auf dieser Seite beschriebenen Abläufe und Regelungen, wie sie auch für das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung bei anderen Rechtsformen gelten. Das heißt:

• Kleinunternehmer und Einzelunternehmer unterliegen den gleichen Bestimmungen, Zuständigkeiten (Behörden) und Abläufen für das Prozedere der Abmeldung, wie das auch für "reguläre" Gewerbe der Fall ist.

Wenn Sie ein Gewerbe in Wien (Gewerbestandort in Wien) abmelden möchten, kommt es bezüglich zuständiger Behörde auf die Branche Ihrer Tätigkeit an:

• Die Abmeldung des Gewerbes wird in den meisten Fällen bei dem magistratischen Bezirksamt vorgenommen, das für den Bezirk des Gewerbestandorts zuständig ist.
• Es gibt bei bestimmten Gewerben jedoch je nach Branche zwei bezirksunabhängig zuständige Behörden:

Zurücklegen Gewerbeberechtigung | Zeitpunkt

Eine Gewerbeberechtigung kann grundsätzlich jederzeit zurückgelegt werden, das heißt die Gewerbeabmeldung für sich ist an keine Fristen gebunden.

Gewerbeabmeldung | Kosten

Für alle die Eingaben im Zuge der Gewerbeabmeldung und das Prozedere des Zurücklegens der Gewerbeberechtigung fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Gewerberecht | Unterscheidung

Wenn eine selbstständige Tätigkeit vorübergehend oder für unbestimmte Zeit nicht ausgeübt werden kann, muss die Gewerbeberechtigung nicht zwingend un­wi­der­ruf­lich zurückgelegt werden - das Gewerbe kann auch ruhend gestellt werden.

• Die Ruhendmeldung bedeutet ein längeres Nichtausüben der bestehenden Gewerbeberechtigung - die Gewerbeberechtigung wird dabei nicht gänzlich zurückgelegt und das Gewerbe daher nicht endgültig abgemeldet.
• Die Ruhendmeldung muss bei der örtlich zuständigen Landeskammer (Bundesland) der Wirtschaftskammer Österreich angezeigt werden.
• Die Ruhendmeldung muss innerhalb der Frist von 3 Wochen ab Beginn des Ruhens des Gewerbes gemeldet werden.
• Hinsichtlich Versicherung kann eine Ruhendmeldung bei der Sozialversicherung der Selbstständigen bis zu 18 Monate rückwirkend gemeldet werden, sofern nicht bereits Leistungen aus Kranken- oder Pensionsversicherung in Anspruch genommen wurden.

Die Ruhendmeldung eines Gewerbes kann auf folgenden Wegen vorgenommen werden:

• Mit Benutzerkonto für über entsprechende Funktion in den eServices im Portal Mein WKO der Wirtschaftskammer Österreich.
• Die Anzeige der Ruhendstellung kann auch formlos per E-Mail erfolgen.

Erfahrungen aus der Praxis | Beachtenswertes

Damit bei der Abmeldung eines Gewerbes alle Eventualitäten Beachtung finden und die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung bestmöglich auf die konkreten Begebenheiten abgestimmt ist, sollten die folgenden Punkte vor der endgültigen Abmeldung genau überlegt werden:

1. Wie soll oder kann die Betriebsschließung konkret aussehen: Soll der Betrieb vollständig geschlossen oder vorübergehend stillgelegt werden, verkauft oder verpachtet werden oder in mehreren Schritten aufgelöst werden?
2. Allfällige Partner rechtzeitig informieren und Regelung für Aufteilung des Betriebsvermögens treffen bzw. beachten (bei Gesellschaften im Gesellschaftsvertrag verbindlich geregelt).
3. Stellt sich der Verkauf der Geschäftseinrichtung oder die Übernahme von geringen Mengen in das Privatvermögen anhand einer Privatentnahme als sinnvoller dar?
4. Prüfen, ob Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.
5. Wie sieht es mit der Versicherung aus - besteht eine alternative Sozialversicherung? Wenn ja, gibt es keinen weiteren Handlungsbedarf. Besteht keine alternative Versicherung, gibt es die Möglichkeit, privat eine Kranken- und Unfallversicherung abzuschließen.
6. Rechtzeitige Kündigung von Dienst- und Arbeitnehmern bzw. Auflösung der Dienstverträge. Dabei zu beachten sind die Kündigungsfristen, allfällig vorhandene Lehrverträge und Dienstverhältnisse besonders geschützter Arbeitnehmer (Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts bzw. des Sozialministeriumservice).
7. Rechtzeitig die steuerlichen Aspekte betrachten: Zeitgerechtes Konsultieren des Steuerberaters bezüglich Einkommensteuer, umsatzsteuerlicher Behandlung und aus den steuerrechtlichen Gesichtspunkten resultierendem optimalem Beendigungszeitpunkt des Gewerbes.
8. Überblick über Forderungen und Verbindlichkeiten verschaffen: Offene Forderungen rechtzeitig eintreiben, Tilgung der Verbindlichkeiten vornehmen oder Vereinbarung über zukünftige Bedienung von verbleibenden Verbindlichkeiten treffen.
9. Rechtzeitige Auflösung von Verträgen bedenken: Miet- oder Pachtverträge, Lieferverträge, Wartungs- und Serviceverträge - bei manchen gibt es möglicherweise besondere Regelungen für die Kündigungstermine.
10. Finanzamt: Rechtzeitige Meldung der Betriebsaufgabe an das Finanzamt, Prüfen der Sachverhalte bei erhaltenen Subventionen oder öffentlichen Förderungen und schließlich einreichen der Schlussbilanz.